Tarifvertrag über die Vergütungen (Ausbildungsbeihilfen) für die für gewerbliche Berufe Auszubildenden der Bekleidungsindustrie in Westfalen

Informationen über diesen Tarifvertrag

TV Ausbildungsvergütung, Bekleidungsindustrie, Westfalen, 29.09.1994 (AVE-Anfang: 01.05.1994; AVE-Ende: 30.04.1995)

Nummer: 12013.062

Klassifizierung: TV Ausbildungsvergütungen

Fachbereich: Bekleidungsindustrie

Tarifgebiet: Reg.-Bez. Arnsberg, Detmold, Münster

Geltungsbereich: Gewerbliche Auszubildende

Datum: 29. September 1994

Vorgänger: 12013.054

AVE
AVE Anfang 01. Mai 1994
AVE Ende 30. April 1995

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 58 vom 23. März 1995

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Bekleidungsindustrie in Westfalen

vom 7. Februar 1995

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in Verbindung mit § 12 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifauschuß des Landes Nordrhein-Westfalen die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge, nämlich

für die Bekleidungsindustrie in Westfalen,

mit Wirkung für

die Tarifverträge zu […] 4. vom 1. Mai 1994,

mit den Beschränkungsklauseln:

"Nicht erfaßt von der Allgemeinverbindlicherklärung werden Betriebe und Betriebsabteilungen, in denen eine andere tarifliche Regelung gilt oder nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkt."

"Soweit Bestimmungen der Tarifverträge zu Buchstaben b und c auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind."

für allgemeinverbindlich erklärt.

Unterzeichnet:

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Tarifvertrag über die Vergütungen (Ausbildungsbeihilfen) für die für gewerbliche Berufe Auszubildenden der Bekleidungsindustrie in Westfalen

vom 29. September 1994

Zwischen dem

Verband der Nord-Westdeutschen Bekleidungsindustrie, Bielefeld

und der

Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Münster

wird folgender Tarifvertrag über die Vergütungen (Ausbildungsbeihilfen) für die für gewerbliche Berufe in der Bekleidungsindustrie Auszubildenden geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vergütungssätze

Die Vergütungen (Ausbildungsbeihilfen) erhöhen sich ab 1.12.1994 um 2% bezogen auf die am 30.4.1994 wirksamen Vergütungssätze.

Sie betragen

§ 3 Laufzeit

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1994 in Kraft. Er ist mit zweimonatiger Frist, erstmals zum 30. April 1995, kündbar.