Störfall-Verordnung, 1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift ... / 3.1 Allgemeine Vorschriften

Die Vorschriften der Nrn. 3.1 - 3.6 und 4.1.3 und 4.1.4 enthalten Auslegungs- und Berechnungsregeln, die bei der Prüfung zu beachten sind,

ob auf eine Anlage nach § 1 Abs. 1 die Vorschriften der Störfall-Verordnung anzuwenden sind,
ob für diese Anlage auch die in § 1 Abs. 2 genannten besonderen Sicherheitspflichten gelten und
ob in diesem Fall nach § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 eine Befreiung erteilt werden darf oder
ob in einem Fall, in dem nicht schon nach § 1 Abs. 2 besondere Sicherheitspflichten gelten, dem Betreiber einzelne, mehrere oder alle der in § 1 Abs. 3 genannten Pflichten auferlegt werden sollen.

3.1.1

Prüfung der Menge oder der Konzentration eines Stoffes oder des Volumens eines explosionsfähigen Staub-/Luftgemisches

3.1.1.1

Für die Bestimmung der Menge oder der Konzentration eines Stoffes nach den Anhängen II, III oder IV der Störfall-Verordnung ist maßgebend:

bei in den Anhängen II und III genannten Stoffen in aller Regel die Masse des Stoffes,
bei den Zubereitungen der Nrn. 1 bis 4c des Anhangs II, den Zubereitungen des Anhangs III Teil 1 und den Kategorien des Anhangs III Teil 2 sowie des Anhangs IV die gesamte Masse der Zubereitung oder der Kategorien,
bei Stoffen, für die in den Anhängen II und III zusätzlich zur Mengenschwelle Konzentrationen angegeben sind, nur die Massen, in denen die Konzentrationen erreicht oder überschritten werden,
bei Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne des § 2 Nr. 9 des Pflanzenschutzgesetzes vgl. Nr. 21 des Anhangs III Teil 1, die gesamte Masse ihrer Darreichungsform.

3.1.1.2

Bei den Stoffen der Nrn. 174, 174a, 174b, 284, 320 - 322 des Anhangs II zur Störfall-Verordnung ist für den bestimmungsgemäßen Betrieb eine mengenmäßige Betrachtung nicht durchzuführen; maßgeblich ist die für den Stof...

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