Stiftungsgesetz Brandenburg [bis 30.06.2023] / §§ 14a - 16 Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 14a Stiftungsakte

(1) ¹Die Stiftungsbehörde führt für jede Stiftung eine Akte. ²Zu dieser Akte gehören alle Unterlagen des Anerkennungsverfahrens, der Satzungsänderungsverfahren sowie der Aufsichtsführung einschließlich der behördlichen Beratung. ³Die Stiftungsakte ist von der Stiftungsbehörde bis zehn Jahre nach Erlöschen der Stiftung aufzubewahren. ⁴Die Frist beginnt mit Abschluss des Liquidationsverfahrens.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 3 sind die Unterlagen der Jahresabrechnungsprüfung sowie zur Zusammensetzung der Stiftungsorgane 30 Jahre aufzubewahren. ²Die Frist beginnt mit Abschluss der Prüfung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde. ³Soweit die Stiftung während dieser Frist erlischt, gilt die früher endende Aufbewahrungsfrist.

(3) Das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird insoweit eingeschränkt.

§ 15 Stiftungen öffentlichen Rechts

¹Die rechtliche Bestandskraft von Stiftungen öffentlichen Rechts, die auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1483) entstanden sind, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. ²Soweit die Stiftungen durch Rechtsverordnung errichtet wurden, wird die Landesregierung ermächtigt, diese durch Rechtsverordnung nach Anhörung des dafür jeweils zuständigen Landtagsausschusses zu ändern. ³Diese Vorschrift gilt nicht für die rechtsfähigen Stiftungen im Sinne des § 1.

§ 16 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

¹Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt das Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1995 (GVBl. I S. 198), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1996 (GVBl. I S. 241, 242), außer Kraft.