Steuerberatungsgesetz / § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

(1)^{^[1]} Die Finanzbehörde kann die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen, wenn

bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 3d, 4 oder 6 die jeweiligen Befugnisse überschritten werden oder
eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Umgehung des Verbots nach § 5 missbraucht wird.

Bis 31.12.2024:

(1) Das Finanzamt kann die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen,

1.	wenn die Tätigkeit durch eine Person oder Vereinigung ausgeübt wird, die nicht unter die §§ 3, 3a, 3d oder 4^{^[2]} [Vom 12.04.2008 bis 31.07.2022: §§ 3, 3a oder 4] fällt,

2.	^{^[3]}wenn bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 3d, 4 oder 6^{^[4]} [Bis 31.07.2022: §§ 3a, 4 und 6] die jeweiligen Befugnisse überschritten werden,

Bis 28.12.2020:

2.	wenn eine Tätigkeit nach den §§ 4 und 6 oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Umgehung des Verbots nach § 5 mißbraucht wird.

3.	^{^[5]}wenn eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Umgehung des Verbots nach § 5 missbraucht wird.

(2) ¹Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde kann den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen im Einvernehmen mit den fachlich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuersachen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine sachgemäße Tätigkeit nicht gewährleistet ist. ²Dies gilt nicht, wenn eine der in § 3 Satz 1 Nummer 1^{^[6]} [Bis 15.03.2023: § 3 Nr. 1]

aufgeführten Personen die Hilfeleistung in Steuersachen leitet.

(3)^{^[7]} ¹Diejenige Finanzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die nach Absatz 1 zu untersagende Hilfeleistung in Steuersachen geleistet wird, kann diese Hilfeleistung in Steuersachen in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen. ²Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die Untersagung nach Satz 1 zu unterrichten. ³§ 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.

Bis 28.12.2020:

(3) ¹Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, in deren Bezirk die Person oder Vereinigung, deren Tätigkeit untersagt werden soll, ihre Geschäftsleitung hat, hilfsweise in deren Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. ²Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus Satz 1, ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung besteht.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[2] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[3] Nr. 2 geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

[4] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[5] Nr. 3 geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

[6] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023. Anzuwenden ab 16.03.2023.

[7] Abs. 3 geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

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