Steuerberatungsgesetz / § 64 Gebührenordnung

(1) ¹Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften^{^[1]} [Bis 31.07.2022: und Steuerbevollmächtigte] sind an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. ²Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher die Bundessteuerberaterkammer zu hören. ³Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich nach

1.	Zeitaufwand,

2.	Wert des Objekts und

3.	Art der Aufgabe

zu richten.

(2) ¹Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Satz 1^{^[2]} [Bis 15.03.2023: § 3 Nr. 1 bis 3] [Bis 31.07.2022: und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften (§ 56)] ^{^[3]} ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. ²Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Mandanten in Textform^{^[4]} [Bis 31.12.2024: , schriftliche Einwilligung des Mandanten] vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. ³Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. ⁴Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte.

[1] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023. Anzuwenden ab 16.03.2023.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden bis 31.07.2022.

[4] Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Gold enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen