Steuerberatungsgesetz / § 64 Gebührenordnung

(1) ¹Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften^[1] [Bis 31.07.2022: und Steuerbevollmächtigte] sind an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. ²Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher die Bundessteuerberaterkammer zu hören. ³Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich nach

zu richten.

(2) ¹Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Satz 1^[2] [Bis 15.03.2023: § 3 Nr. 1 bis 3] [Bis 31.07.2022: und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften (§ 56)] ^[3] ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. ²Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Mandanten in Textform^[4] [Bis 31.12.2024: , schriftliche Einwilligung des Mandanten] vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. ³Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. ⁴Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte.