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Sprengstoffgesetz / § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

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(1) Wer in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen

 

1.

explosionsgefährliche Stoffe erwerben oder

 

2.

mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will,

bedarf der Erlaubnis.

 

(1a)[1] Eine Erlaubnis nach Absatz 1 zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei hergestellten Munition nach § 10 Abs. 3 des Waffengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

 

(2) 1Die Erlaubnis ist in der Regel für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen. 2Sie kann inhaltlich und räumlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder von erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für Dritte erforderlich ist. 3Die nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

 

(3) 1Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

 

1.

beim Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen,

 

2.

der Antragsteller ein Bedürfnis für die beabsichtigte Tätigkeit nicht nachweist,

 

3.

inhaltliche Beschränkungen oder Auflagen zum Schutze der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Rechtsgüter nicht ausreichen.

2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Erlaubnis zum Erwerb und zur Verwendung pyrotechnischer Gegenstände. 3Für den Nachweis der Fachkunde gilt § 9 Abs. 1 und 2 entsprechend.

 

(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller

 

1.

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder

 

2.

nicht seit mindestens drei Jahren seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

 

(5) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Ausnahme von dem Alterserfordernis des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehe...

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