Sozialgerichtsgesetz / § 22 [Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters]

(1) ¹Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes bekannt wird. ²Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. ³Er kann von seinem Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt. ⁴Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel.

(2) ¹Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. ²Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. ³Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) ¹Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. ²Die Anordnung ist unanfechtbar.