Sozialgerichtsgesetz / §§ 160 - 171 Zweiter Unterabschnitt Revision

§ 160 [Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision]

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.	das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 160a [Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision]

(1) ¹Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. ²Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. ³Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. ⁴Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) ¹Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. ²Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. ³In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die E...

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