SGB XI - Soziale Pflegeversicherung / § 67 Monatlicher Ausgleich

(1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10.^{^[1]} [Bis 30.06.2008: 15.] des Monats

1.	die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben,

2.	die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist),

3.	das Betriebsmittel- und Rücklagesoll,

4.	den am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestand (Betriebsmittelist) und die Höhe der Rücklage.

(2) ¹Sind die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls höher als die Einnahmen zuzüglich des vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage am Ersten des laufenden Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. ²Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage höher als die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls, überweist die Pflegekasse den Unterschiedsbetrag an den Ausgleichsfonds.

(3) Die Pflegekasse hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung^{^[2]} [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt] die notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen.

[1] Geändert durch Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008. Anzuwenden ab 01.07.2008.

[2] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

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