SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz / § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.	eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,

2.	durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3.	von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4.	Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,

5.	einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,

6.	Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder

7.	gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro ^{^[1]} [Bis 31.12.2001: 100 Deutsche Mark ] aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2002.

Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen