SGB V, Synoptische Darstellung der Änderungen durch das ... / Synopse zu § 165 ff. | Haufe

Ab dem 1.4.2007 geltende Fassung	Bis zum 31.3.2007 geltende Fassung
§ 165 See-Krankenkasse (1) Der Bezirk der See-Krankenkasse erstreckt sich auf das Bundesgebiet. (2) ¹Die Beschäftigten der See-Krankenkasse können Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft sein. ²Die Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten der See-Krankenkasse richten sich nach den für die See-Berufsgenossenschaft maßgeblichen Vorschriften. ³Soweit die See-Berufsgenossenschaft Verwaltungsausgaben der See-Krankenkasse trägt, sind diese von der See-Krankenkasse zu erstatten. (3) ¹Die See-Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. ²Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird. ³Bei Schließung gilt § 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach der Abwicklung der Geschäfte verbleibendes Vermögen auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht.	§ 165 See-Krankenkasse (1) ¹Die See-Krankenversicherung wird von der See-Krankenkasse durchgeführt. ²Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung. (2) ¹Die Beschäftigten der See-Krankenkasse können Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft sein. ²Die Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten der See-Krankenkasse richten sich nach den für die See-Berufsgenossenschaft maßgeblichen Vorschriften. (3) ¹Die Versicherten der See-Krankenkasse erhalten die ihnen zustehenden Leistungen im Auftrage und für Rechnung dieser Krankenkasse von der Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, soweit sie nicht durch die See-Krankenkasse selbst gewährt werden. ²Die Satzung kann bestimmen, daß andere Krankenkassen mit der Leistungsgewährung beauftragt werden. ³Hat die See-Krankenkasse eigene Verträge geschlossen, sind diese maßgebend; im übrigen gelten die Verträge der beauftragten Krankenkasse. ⁴Die See-Krankenkasse hat der beauftragten Krankenkasse neben den Leistungsaufwendungen 5 vom Hundert dieses Betrages als Verwaltungskosten zu erstatten. ⁵§ 91 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See	Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.	§ 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ¹Die knappschaftliche Krankenversicherung wird von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt. ²Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung.
Siebter Titel Ersatzkassen	Siebter Titel Ersatzkassen
§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen (1) ¹Ersatzkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte vereinigen. ²Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. ³Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) ¹Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer Ersatzkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Ersatzkassen nach Anhörung der betroffenen Ersatzkassen vereinigen. ²Für die Vereinigung von Ersatzkassen durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.	§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen (1) ¹Ersatzkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte vereinigen. ²Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. ³Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) ¹Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer Ersatzkasse oder eines Spitzenverbandes der Ersatzkassen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Ersatzkassen nach Anhörung der betroffenen Ersatzkassen vereinigen. ²Für die Vereinigung von Ersatzkassen durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.
§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen ¹Bei Schließung gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend. ²Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6 und Abs. 5 entsprechend.	§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen ¹Bei Schließung gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend. ²Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat der Verband, dem die Ersatzkasse angehörte, die Verpflichtungen zu erfüllen. ³Die Verbände der Ersatzkassen können in ihrer Satzung die Bildung eines Fonds vorsehen, dessen Mittel zur Erfüllung ihrer Haftungsverpflichtung nach Satz 2 zu verwenden sind.
§ 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (1) ¹Die im Ersten bis Vierten und diesem Titel dieses Abschnitts genannten Krankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte mit den in diesen Titeln genannten Krankenkassen anderer Kassenart...

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