SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende / § 16f Freie Förderung

(1) ¹Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. ²Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.

(2) ¹Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. ²Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. ³Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. ⁴Ausgenommen hiervon sind Leistungen für

bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. ⁵Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. ⁶Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. ⁷Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.