Selbstüberwachungsverordnung Sachsen-Anhalt / § 3 Betriebstagebuch

(1) Der Selbstüberwachungspflichtige hat ein Betriebstagebuch zu führen.

(2) ¹Die Ergebnisse der Selbstüberwachung nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sind zeitnah in das Betriebstagebuch einzutragen. ²Soweit dies für die Abwasseranlage zutrifft, hat das Betriebstagebuch zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

³Die wasserrechtlichen Bescheide, die Betriebsanleitung für die Abwasseranlage und sämtliche weitere für den sicheren Betrieb der Anlage erforderlichen Dokumente sind so aufzubewahren, dass die zur Führung des Betriebstagebuches verpflichteten Personen jederzeit Einsicht nehmen können.

(3) ¹Die Eintragungen in das Betriebstagebuch sind vierteljährlich vom Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz gegenzuzeichnen. ²Ist kein Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz bestellt, hat ein Mitglied der Geschäftsleitung oder ein leitender Angestellter oder dessen Vertreter, bei Körperschaften des öffentlichen Rechts das vertretungsberechtigte Organ oder sein Vertreter die Eintragungen in das Betriebstagebuch vierteljährlich gegenzuzeichnen.

(4) ¹Der Selbstüberwachungspflichtige hat sicherzustellen, dass die in das Betriebstagebuch eingetragenen Daten der Selbstüberwachung eines Kalenderjahres mindestens für die Dauer der nachfolgenden fünf Kalenderjahre aufbewahrt werden. ²Selbstüberwachungsdaten von Misch- und Schmutzwasserkanälen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.