Selbstüberwachungsverordnung Sachsen-Anhalt / § 2 Art und Umfang der Selbstüberwachung

(1) Die Selbstüberwachung umfasst

1.	die Betriebs- und Funktionskontrollen der Anlage, einschließlich der Überwachungseinrichtungen und Geräte,

2.	die Zustandskontrolle der Anlage,

3.	bei Kleinkläranlagen (Anlagen zur Behandlung des im Trennverfahren erfassten häuslichen Schmutzwassers mit einem Bemessungswert von bis zu 50 Einwohnerwerten) die Überwachung durch Fachkundige (Wartung),

4.	die Messungen und Untersuchungen zur Abwassermenge, -beschaffenheit und von weiteren Kontrollparametern sowie zur Reinigungsleistung, zum Energieverbrauch, zum Verbrauch von Hilfs- und Zusatzstoffen und zum Reststoffanfall der Abwasserbehandlungsanlage,

5.	die Aufzeichnungen der Ergebnisse der Messungen und Untersuchungen sowie der Betriebs-, Funktions- und Zustandskontrollen,

6.	die Auswertung der Mess- und Untersuchungsergebnisse,

7.	die Vorlage der Auswertungen, Zusammenfassungen sowie geforderten Aufzeichnungen bei der zuständigen Wasserbehörde und

8.	die Aufbewahrung der Aufzeichnungen.

(2) Die Anforderungen dieser Verordnung sind Mindestanforderungen.

(3) ¹Art und Umfang der Selbstüberwachung gemäß Absatz 1 richten sich nach den in den Anlagen 1 bis 4 enthaltenen Festlegungen. ²Der Selbstüberwachungspflichtige hat darüber hinaus Art und Umfang der Selbstüberwachung so festzulegen und durchzuführen, dass

1.	die ordnungsgemäße Funktion der Anlage gewährleistet ist,

2.	mögliche Störungen an der Anlage rechtzeitig erkannt werden und

3.	die Einhaltung der Anforderungen des wasserrechtlichen Bescheides oder der öffentlich-rechtlichen Entscheidung gesichert ist.

³Enthält der wasserrechtliche Bescheid Überwachungswerte von Parametern, die nicht in den Tabellen der Anlagen 1 und 2 aufgeführt sind, oder sind in den Anhängen der Abwasserverordnung für das Abwasser direkt geltende Emissionsgrenzwerte festgeschrieben, sind diese Parameter in die Selbstüberwachung aufzunehmen. ⁴Die Überwachungswerte zur Toxizität des Abwassers mit den biologischen Testverfahren der Nummern 401 bis 404, 410 und 412 der Anlage 1 der Abwasserverordnung sind durch den Selbstüberwachungspflichtigen nur zu untersuchen, wenn der wasserrechtliche Bescheid dies festlegt.

(4) Die Proben zur Kontrolle der Überwachungswerte des wasserrechtlichen Bescheides oder der öffentlichrechtlichen Entscheidung sind an den Stellen zu entnehmen, an denen die Proben für die behördliche Überwachung entnommen werden.

(5) ¹Der Selbstüberwachungspflichtige kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten fachkundiger Dritter bedienen. ²Die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Selbstüberwachungspflicht bleibt hiervon unberührt. ³Im Betriebstagebuch nach § 3 ist festzuhalten, wer die Überwachung durchgeführt hat.

(6) Soweit im wasserrechtlichen Bescheid die Untersuchung des von der Abwassereinleitung betroffenen Gewässers durch den Betreiber der Abwasseranlage vorgeschrieben ist, gehören diese Untersuchungen zur Selbstüberwachung.

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