Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Schleswig-Holstein / § 23 Anordnungen

(1) ¹Werden festgestellte Mängel auch nach einer Beratung gemäß § 22 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Träger der stationären Einrichtung oder dem Anbieter der gleichgestellten Wohnform^[1] [Bis 19.05.2022: Träger der Einrichtung] Anordnungen mit angemessener Fristsetzung erlassen. ²§ 22 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Werden erhebliche Mängel festgestellt, können Anordnungen ohne vorhergehende Beratung getroffen werden. ²Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) ¹Anordnungen sind so weit wie möglich nach den für die stationäre Einrichtung oder gleichgestellte Wohnform^[2] [Bis 19.05.2022: Einrichtung] geltenden leistungsrechtlichen Vereinbarungen nach dem Achten, Neunten, ^[3] Elften oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auszugestalten. ²Können Anordnungen zu einer Erhöhung der Vergütung oder Pflegesätze führen, ist mit dem Träger der Sozialhilfe, dem Träger der Eingliederungshilfe,^[4] der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe Einvernehmen anzustreben. ³Gegen Anordnungen nach Satz 2 können der Träger der stationären Einrichtung, der Anbieter der gleichgestellten Wohnform^[5] [Bis 19.05.2022: der Träger der Einrichtung] oder die zuständige Pflegekasse Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben.

(4) ¹Kann aufgrund der festgestellten Mängel die Betreuung weiterer Bewohnerinnen und Bewohner nicht sichergestellt werden, kann die zuständige Behörde [Bis 19.05.2022: in der Regel nicht länger als drei Monate] ^[6] die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner untersagen (Belegungsstopp). ²Der Belegungsstopp ist zu befristen. ³Stellt die zuständige Behörde nach Ablauf der Frist fest, dass die Mängel fortbestehen und daher die Betreuung weiterer Bewohnerinnen und Bewohner weiter...