Schulgesetz Baden-Württemberg / § 2 Geltungsbereich des Gesetzes

(1) ¹Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen. ²Öffentliche Schulen sind Schulen, die

1.	von einer Gemeinde, einem Landkreis, einem Regionalverband oder einem Schulverband gemeinsam mit dem Land oder

2.	vom Land allein

getragen werden.

(2) ¹Schulen, die nicht unter Absatz 1 fallen, sind Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). ²Auf sie findet das Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist; im übrigen gilt für sie das Privatschulgesetz.

(3)^{^[1]} ¹Das Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungsschulen und Schulen für Jugendliche und Heranwachsende im Strafvollzug. ²Es findet ebenfalls keine Anwendung auf Pflegeschulen, soweit auf diese das Krankenhausfinanzierungsgesetz Anwendung findet, und auf Schulen für sonstige Berufe des Gesundheitswesens, ausgenommen Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenten. ³§ 115 Absatz 3f und § 115a finden nur Anwendung auf öffentliche Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums.

Vom 09.12.2023 bis 03.02.2025:

(3) ¹Das Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungsschulen und Schulen für Jugendliche und Heranwachsende im Strafvollzug. ²Es findet ebenfalls keine Anwendung auf Pflegeschulen, soweit auf diese das Krankenhausfinanzierungsgesetz Anwendung findet, und auf Schulen für sonstige Berufe des Gesundheitswesens, ausgenommen Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenten. ³Abweichend von den Sätzen 1 und 2 finden § 115 Absätze 1, 2 Satz I Nummern 1 und 2 sowie Absätze 3 und 4, § 115b sowie die Verordnung des Kultusministeriums über die Datenverarbeitung für statistische Erhebungen und schulübergreifende Verwaltungszwecke an Schulen Anwendung auf folgende Schulen:

1.	Schulen in freier Trägerschaft für Sozialwesen oder soziale Berufe nach dem Privatschulgesetz,

2.	Pflegeschulen, soweit auf diese das Krankenhausfinanzierungsgesetz Anwendung findet,

3.	Pflegeschulen in freier Trägerschaft, soweit auf diese das Pflegeberufegesetz Anwendung findet, und

4.	Schulen für sonstige Berufe des Gesundheitswesens.

⁴115b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 sowie § 116 finden keine Anwendung auf die Schulen im Geschäftsbereich des Ministeriums Ländlicher Raum. ⁵§ 115a findet nur Anwendung auf öffentliche Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums.

Vom 27.11.2019 bis 08.12.2023:

(4)^{^[2]} Auf Einrichtungen im Sinne des § 8b sowie Horte und Horte an der Schule ^{^[3]}findet das Gesetz Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

[1] Anzuwenden ab 04.02.2025.

[2] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg. Anzuwenden ab 01.03.2025.

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