Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung / § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmen

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

(2) ¹Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels, der in der Weise gefaltet sein muss, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, ausgeübt. ²Die Stimmzettel müssen bei Gruppenwahl jeweils gesondert für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl sämtlich dieselbe Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ³Dasselbe gilt für die bei Briefwahl erforderlichen Wahlumschläge.

(3) ¹Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) zu wählen (§ 25 Absatz 1), kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgegeben werden. ²Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) zu wählen (§ 28 Absatz 1, § 30 Absatz 1), wird die Stimme für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber^{^[1]} [Bis 28.01.2025: Bewerber] abgegeben.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.	die nicht den Erfordernissen des Absatzes 2 Satz 2 entsprechen,

2.	aus denen sich der Wille der Wählerin oder^{^[2]} des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt oder

3.	die einen Vorbehalt enthalten.

(5) Hat die Wählerin oder^{^[3]} der Wähler einen Stimmzettel oder Wahlumschlag (§ 17) unbrauchbar gemacht, ist ihr oder^{^[4]} ihm auf Verlangen nach Rückgabe und Vernichtung ein neuer Stimmzettel oder Wahlumschlag auszuhändigen.

[1] Geändert durch Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung. Anzuwenden ab 29.01.2025.

[2] Eingefügt durch Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung. Anzuwenden ab 29.01.2025.

[3] Eingefügt durch Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung. Anzuwenden ab 29.01.2025.

[4] Eingefügt durch Dritte Verordnung der Sächsisc...

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