Sachenrechtsbereinigungsgesetz / §§ 103 - 108 Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

§ 103 Allgemeine Vorschriften

(1) ¹Die gerichtlichen Verfahren, die die Bestellung von Erbbaurechten oder den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage betreffen, sind nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erledigen. ²Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist.

(2) Bei den Landgerichten können Kammern für die Verfahren zur Sachenrechtsbereinigung gebildet werden.

§ 104 Verfahrensvoraussetzungen

¹Der Kläger hat für eine Klage auf Feststellung über den Inhalt eines Erbbaurechts oder eines Ankaufsrechts nach Maßgabe der §§ 32, 61,81 und 82 den notariellen Vermittlungsvorschlag und das Abschlußprotokoll vorzulegen. ²Fehlt es an dem in Satz 1 bezeichneten Erfordernis, hat das Gericht den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage aufzufordern. ³Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. ⁴Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergehen.

§ 105 Inhalt der Klageschrift

In der Klageschrift hat sich der Kläger auf den notariellen Vermittlungsvorschlag zu beziehen und darzulegen, ob und in welchen Punkten er eine hiervon abweichende Feststellung begehrt.

§ 106 Entscheidung

(1) ¹Das Gericht kann bei einer Entscheidung über eine Klage nach § 104 im Urteil auch vom Klageantrag abweichende Rechte und Pflichten der Parteien feststellen. ²Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören. ³Das Gericht darf ohne Zustimmung der Parteien keine Feststellung treffen, die

widerspricht.

(2) ¹Im Urteil sind die Rechte und Pflichten der Parteien festzustellen. ²Die rechtskräftige Feststellung ist für die Part...