Saarländisches Personalvertretungsgesetz / §§ 101 - 125 Teil 2 Besondere Vorschriften für Einzelzweige des öffentlichen Dienstes

§ 101 Kapitel 1 Grundsatz

§ 101 Grundsatz

Für die nachstehenden Zweige des öffentlichen Dienstes gilt Teil 1 insoweit entsprechend, als im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 102 Kapitel 2 Oberste Landesbehörden

§ 102 Sondervertretung

(1) ¹In Angelegenheiten, die alle obersten Landesbehörden betreffen und die einheitlich zu regeln sind, nimmt die Aufgaben der bei diesen gebildeten Stufenvertretungen oder der Personalräte, soweit eine Stufenvertretung nicht besteht, eine Sondervertretung wahr. ²Diese setzt sich aus je drei Mitgliedern zusammen, die von den bei den obersten Landesbehörden gebildeten Stufenvertretungen oder Personalräten aus ihrer Mitte gewählt werden.

(2) ¹In den Fällen des Absatzes 1 nimmt die Aufgaben der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wahr. ²Es ist zugleich oberste Dienstbehörde.

§§ 103 - 106 Kapitel 3 Kommunalverwaltung

§ 103 Kommunale Gebietskörperschaften

(1) ¹Dienststelle bei kommunalen Gebietskörperschaften ist die Verwaltungsbehörde der Gebietskörperschaft (Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, Regionalverbandsverwaltung); dies gilt nicht für Schulen. ²§ 6 Absatz 2 findet keine Anwendung.

(2) ¹Kommunale Eigenbetriebe, Anstalten und Verwaltungsstellen, die nicht nur vorübergehend mehr als 20 Angehörige beschäftigen, erhalten eine eigene Personalvertretung, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Angehörigen dies in geheimer Abstimmung beschließt. ²An der Wahl der allgemeinen Personalvertretung der Dienststelle nehmen sie nicht teil. ³§ 6 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Für Angehörige einer kommunalen Gebietskörperschaft, die deren Vertretungskörperschaft (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Regionalversammlung) angehören, gilt § 14 Absatz 2 Nummer 3 entsprechend.

(4) ¹Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen der Vertretungskörperschaft und deren Ausschüssen mit Ausnahme der Beschlussfassung teilzunehmen und die Auffassung des Personalrats (Gesamtpers...