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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren / 11. Umwelt- und Tierschutz

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(1) Dem Schutz der Umwelt dienen die §§ 307 Absatz 2 bis 4, 309 Absatz 3 und 6, 310, 311, 312, 324 bis 330a StGB. Außerdem dienen dem Schutz der Umwelt in weiteren Bundesgesetzen enthaltene Straf- und Bußgeldvorschriften, soweit sie folgende Bereiche betreffen:

 

1.

Abfall- und Abwässerbeseitigung,

 

2.

Boden-, Gewässer- und Grundwasserschutz,

 

3.

Lärmbekämpfung,

 

4.

Luftreinhaltung,

 

5.

Naturschutz und Landschaftspflege,

 

6.

Pflanzenschutz,

 

7.

Strahlenschutz,

 

8.

Tierschutz,

 

9.

Tierkörperbeseitigung oder

 

10.

Trinkwasserschutz.

Solche Vorschriften enthalten unter anderem

 

1.

das Kreislaufwirtschaftsgesetz66;

 

2.

das Wasserhaushaltsgesetz[1],

das Bundeswasserstraßengesetz[2],

das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz[3];

 

3.

die Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt[4],

das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See[5],

das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen[6],

das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge[7],

das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen[8];

 

4.

das Bundes-Immissionsschutzgesetz[9],

das Luftverkehrsgesetz76, das Benzinbleigesetz[10],

das Chemikaliengesetz78, die Chemikalienverbotsverordnung[11],

das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter[12],

die Gefahrstoffverordnung[13];

 

5.

das Bundesnaturschutzgesetz[14],

das Pflanzenschutzgesetz[15],

die Reblaus-Verordnung[16],

das Düngegesetz[17];

 

6.

das Infektionsschutzgesetz[18],

das Tiergesundheitsgesetz[19];

 

7.

das Atomgesetz[20],

das Stra...

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