Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen ... / 6.6 Kennzeichnung

Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur müssen in Form einer Bodenmarkierung durch das Aufbringen eines weißen Piktogramms (Darstellung eines Elektrofahrzeugs gemäß § 39 Absatz 10 der Straßenverkehrsordnung) mit weißer, durchgezogener Umrandung des Stellplatzes entsprechend der untenstehenden Abbildung deutlich als solche gekennzeichnet werden.

Sinnbild und Flächenumrandung in weiß

Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag auf die Bodenmarkierung verzichtet werden, wenn das Aufbringen der Bodenmarkierung aus rechtlichen Gründen (z. B. bei denkmalgeschützten Flächen) oder aufgrund der Bodenbeschaffenheit vor Ort (z. B. bei Schotter oder Rasengittersteinen) ausgeschlossen ist. Voraussetzung hierfür ist dann eine Beschilderung mit dem oben dargestellten Piktogramm. Seit dem 19. März 2021 ist die Kennzeichnung des Ladepunktes gemäß § 14 Absatz 6 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union zu beachten. Anzubringen ist ein Hinweis auf die Verträglichkeit der am Ladepunkt bereitgestellten elektrischen Verbindung und die Verbraucherinformation nach den Anforderungen der DIN EN 17186 Ausgabe Oktober 2019.

An der Ladeeinrichtung selbst muss das Logo des Fördermittelgebers gut sichtbar angebracht sein. Ein entsprechender Aufkleber wird mit dem Förderbescheid versandt.