Richtlinie "Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlage ... / 4 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind (bei gegebener Rechtsfähigkeit):

• KMU, freiberuflich Tätige und sonstige Unternehmen im Sinne dieser Förderrichtlinie, die gemäß § 8 EDL-G nicht verpflichtet sind, ein Energieaudit durchzuführen;
• kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Landkreise);
• kommunale Zweckverbände nach dem jeweiligen Zweckverbandsrecht. Die Mitglieder dürfen ausschließlich inländische kommunale Gebietskörperschaften sein;
• nicht als Unternehmen im Sinne dieser Förderrichtlinie tätige gemeinnützige Organisationen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Einrichtungen und Stiftungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes;
• nicht als Unternehmen im Sinne dieser Förderrichtlinie tätige soziale und gesundheitliche Einrichtungen;
• nicht als Unternehmen im Sinne dieser Förderrichtlinie tätige Kultureinrichtungen;

Nicht antragsberechtigt sind Antragsteller,

• über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist;
• die in den letzten drei Jahren (rollierender Zeitraum, Berechnung gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine – Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Buchstabe c) einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie De-minimis-Beihilfen nach Verordnung (EU) 2023/2831 in einem Gesamtumfang von mindestens 300 000 Euro (im Fall von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Verordnung (EU) 2023/2832 erbringen, 750 000 Euro) erhalten haben;
• die nach den oben genannten De-minimis-Verordnungen von deren Geltungsbereich ausgeschlossen sind (beispielsweise Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und/oder von Erzeugnissen der Fisch...