Restrukturierungsfondsgesetz / § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

(1) Im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen ^{^[1]} [Vom 01.01.2016 bis 25.06.2021: auf CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen ] kann der Restrukturierungsfonds, soweit dies zur Sicherstellung einer effektiven Anwendung der Abwicklungsinstrumente notwendig ist, die Mittel, die ihm aus den Beiträgen der Wertpapierinstitute^{^[2]} [Bis 25.06.2021: CRR-Wertpapierfirmen] unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für folgende Maßnahmen verwenden:

1.	Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut^{^[3]} [Bis 25.06.2021: eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma] unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,

Besicherung von Vermögenswerten nach § 6a eines in Abwicklung befindlichen Wertpapierinstituts^{^[4]} [Bis 25.06.2021: einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma] unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Erwerb von Vermögenswerten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht,

3.	Gewährung von Darlehen nach § 6b an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut^{^[5]} [Bis 25.06.2021: eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma] unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,

4.	Beteiligung an der Rekapitalisierung eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft nach § 7,

5.	Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung nach § 7a an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut unte...

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