Renten-Überleitungsgesetz / §§ 28 - 36 Zweiter Abschnitt Renten aus der Sozialpflichtversicherung

§§ 28 - 34 Erster Unterabschnitt Berechnung der Renten

§ 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten

(1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt sich aus der Summe von

(2) Der Monatsbetrag einer Invalidenrente für Behinderte beträgt 330 Deutsche Mark.

(3) ¹Der Monatsbetrag einer Bergmannsrente beträgt 10 vom Hundert des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens in der bergbaulichen Versicherung. ²Für das sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten der bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung der Bergmannsrente bleiben unberücksichtigt.

(4) ¹Der Monatsbetrag einer Rente wegen Todes beträgt bei

der Rente des Verstorbenen, auf die dieser Anspruch hatte oder bei Invalidität gehabt hätte. ²Bei einer Vollwaisenrente ist die Rente des Verstorbenen mit der höchsten Rente maßgebend. ³Die Übergangshinterbliebenenrente beträgt 270 Deutsche Mark. ⁴Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrags, höchstens in Höhe von 330 Deutsche Mark gezahlt; eine Rente der Unfallversicherung ist darauf anzurechnen.

§ 29 Festbetrag

Der Festbetrag beträgt bei

§ 30 Steigerungsbetrag

Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von

§ 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

(1) ¹Das beitragspflich...