Renten-Überleitungsgesetz / § 11 Witwenrente und Witwerrente

(1) ¹Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente, wenn

sie

a)	die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente erreicht haben,

b)	Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben,

c)	invalide sind oder

d)	ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren haben

und

der Verstorbene

a)	die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbracht und

b)	zum Zeitpunkt seines Todes die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente erfüllt

hatte.

²Als Kinder werden zum Haushalt des Berechtigten gehörende

1.	eigene Kinder,

2.	Kinder des Verstorbenen,

3.	Enkelkinder und

4.	Kinder, die sich zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe im Haushalt des Berechtigten befinden, wenn sie vor Beginn der Rente von dem Verstorbenen unterhalten worden sind und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten

berücksichtigt.

(2) ¹Die finanziellen Aufwendungen gelten als überwiegend durch den Verstorbenen erbracht, wenn das durchschnittliche monatliche Einkommen

1.	des verstorbenen Ehegatten höher war als das durchschnittliche monatliche Einkommen des überlebenden Ehegatten oder

2.	des überlebenden Ehegatten das durchschnittliche monatliche Einkommen des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung überstiegen hat.

²Sofern es für den überlebenden Ehegatten günstiger ist, sind anstelle der Bruttoarbeitseinkommen die Nettoarbeitseinkommen gegenüberzustellen. ³Als Vergleichszeitraum ist zugrunde zu legen

1.	das letzte Jahr oder

2.	die letzten zehn Jahre oder

3.	die letzten 20 Jahre

vor dem Tode od...

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