Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung / § 26 Erstattung der Rennwettsteuer

(1) Die Rennwettsteuer soll vom Finanzamt aus Billigkeitsgründen entweder nicht erhoben oder für zurückgezahlte Wetteinsätze erstattet werden, wenn

(2) ¹Dem mit Gründen versehenen Antrag der Buchmacher sind die von den Wettnehmern zurückgegebenen Wettscheine oder schriftlichen Bestätigungen der Eintragung in das Wettbuch sowie der Rennbericht beizufügen, aus dem der Verlauf des betreffenden Rennens zu ersehen ist. ²Die Steuer für Wettscheine, auf denen Rasuren vorgenommen sind, kann nicht erstattet werden. ³Anträge auf Erstattung der Wettsteuer für mehrere Wettscheine und für in das Wettbuch eingetragene und im Abrechnungswege versteuerte Wetten können gesammelt vorgelegt werden. ⁴Die Wettausweise sind in diesem Falle nach Renntagen geordnet beizufügen.

(3) ¹Der Antrag ist von dem Buchmacher innerhalb einer Frist von einem Monat bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen. ²Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ereignisse eingetreten sind, welche den Anspruch begründen. ³Vereine können den Antrag nur gleichzeitig mit der Einreichung der Nachweisung (§ 17) stellen. ⁴Die Vorschriften der §§ 131, 133 und 1361 der AO finden Anwendung.

(4) ¹Wettscheine, deren Steuerwerte erstattet sind, sind zu durchlochen. ²Der erstattete Betrag ist im Anhang zum Einnahmebuche nachzuweisen. ³Die Wettausweise werden Beleg zu der der Finanzkasse zuzustellenden Erstattungsnachweisung und diese wird Beleg zum Anhang zum Einnahmebuc...