Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung / §§ 16 - 20 Abrechenungsverfahren

Zur Entrichtung der Steuer im Abrechnungsverfahren sind zugelassen

(1) ¹Vereine haben hinsichtlich der Totalisatorwetten innerhalb dreier Tage nach jedem Renntag, Buchmacher haben hinsichtlich der im § 16 zu b genannten Wetten halbmonatlich über die Wetteinsätze und die davon zu entrichtenden Steuern eine Nachweisung aufzustellen. ²Vereine haben sich dabei des Musters 5, Buchmacher des Musters 6 zu bedienen.

(2) In die Nachweisungen ist das Gesamtergebnis der sämtlichen abgeschlossenen Wetten für jeden Renntag und für jedes Einzelrennen einzutragen.

(3) ¹Die Wettsteuer ist von dem Gesamtbetrag der Wetteinsätze für jedes Einzelrennen zu berechnen; hierbei sind überschießende Centbeträge auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden. ²Die einzelnen Steuerbeträge sind am Schlusse aufzurechnen.

(4) ¹Für diejenigen in der Nachweisung aufzuführenden Wetten, für welche die Wetteinsätze aus einem der im § 26 der Ausführungsbestimmungen angeführten Gründen zurückgezahlt sind, kann die Wettsteuer von dem aufgerechneten Steuerbetrag abgesetzt werden. ²Die Gründe für die Ansetzung und die Berechnung der abgesetzten Steuerbeträge sind auf der Nachweisung oder auf einem Anhang dazu zu vermerken. ³Die Absetzung gilt als Antrag auf Erlaß der Steuer aus Billigkeit. ⁴Wird die Absetzung für richtig befunden, so hat das Finanzamt dem Antrag zu entsprechen.

(5) Als Unterlage für die Aufstellung der Nachweisungen dienen die über die getätigten Wettabschlüsse vorhandenen Bücher und Listen der Vereine sowie die Wettbücher der Buchmacher.

(1) ¹Die Nachweisung nebst Anhang hierzu (§ 17 Abs. 4 Satz 2) ist von dem zu ihrer Einreichung Verpflich...