Reisekostengesetz Thüringen [bis 01.01.2006] / § 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

(1) ¹Für Strecken, die der Dienstreisende mit einem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 14 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug in Höhe von 7 Cent für jeden gefahrenen Kilometer gewährt. ²Werden für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs triftige Gründe anerkannt, beträgt die Wegstreckenentschädigung 22 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug 11 Cent je gefahrenen Kilometer.

(2) ¹Ist zur Erledigung eines Dienstgeschäftes die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs aus erheblichen dienstlichen Gründen notwendig, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug in Höhe von 13 Cent je gefahrenen Kilometer gewährt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde diese Notwendigkeit anerkannt hat. ²Erhebliche dienstliche Gründe liegen vor, wenn ein Dienstgeschäft oder die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges nicht erledigt werden kann oder der Sinn und Zweck eines Dienstgeschäftes gefährdet würde. ³Erhebliche dienstliche Gründe können auch dann anerkannt werden, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, daß durch die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen auf die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen verzichtet werden kann.

(3) Ein Dienstreisender, der in einem privaten Kraftfahrzeug aus dienstlichen Gründen Personen mitgenommen hat, erhält eine Mitnahmeentschädigung von zwei Cent je Person und Kilometer.

(4) Wird ein Dienstreisender von einer Person mitgenommen, die keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung oder Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gegen denselben oder einen anderen Dienstherrn hat, erhält er Mitnahmeentschädigung nach Absatz 3, soweit ihm Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

(5) Für Strecken, die ein Dienstreisen...