Reichsbewertungsgesetz/DDR / § 16 Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen

(1) Der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter dieser Person.

(2) Als Wert wird angenommen bei einem Alter

1	bis zu 15 Jahren das	22fache,
2.	von mehr als 15 bis zu 25 Jahren das	21fache,
3.	von mehr als 25 bis zu 35 Jahren das	20fache,
4.	von mehr als 35 bis zu 45 Jahren das	18fache,
5.	von mehr als 45 bis zu 55 Jahren das	15fache,
6.	von mehr als 55 bis zu 65 Jahren das	11fache,
7.	von mehr als 65 bis zu 75 Jahren das	7,5fache,
8.	von mehr als 75 bis zu 80 Jahren das	5fache,
9.	von mehr als 80 Jahren das	3fache

des Wertes der einjährigen Nutzung.

(3) ¹Hat eine nach Abs. 2 bewertete Nutzung oder Leistung im Fall der

Ziff. 1	nicht mehr als	11 Jahre,
Ziff. 2 und 3	nicht mehr als	10 Jahre,
Ziff. 4	nicht mehr als	9 Jahre,
Ziff. 5	nicht mehr als	8 Jahre,
Ziff. 6	nicht mehr als	6 Jahre,
Ziff. 7	nicht mehr als	4 Jahre,
Ziff. 8	nicht mehr als	3 Jahre

bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. ²§ 5 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. ³Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages.

(4) Hängt, die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab, so ist das Lebensalter des Jüngsten maßgebend, wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, und das Lebensalter des Ältesten maßgebend, wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt.

(5) ¹Ist der Wert gemäß § 10 der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert, der sich nach Abs. 2 ergibt, so ist dieser nachgewiesene Wert zugrunde zu legen. ²Der Ansatz eines geringeren ...

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