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RegisterverfahrenbeschleunigungsG / Art. 1 - 19 Übersicht

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Art. 1 Änderung der Grundbuchordnung

geändert, eingefügt bzw. aufgehoben sind §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 2, §§ 5 bis 6a, § 8, § 10 Abs. 2, § 10a, § 11, §§ 12a bis 12c, § 13, § 28, § 31, § 35 Abs. 3, § 36, § 44, §§ 55 bis 55b, § 56, § 59 Abs. 1, §§ 61 und 62, § 79, § 81, § 88 Abs. 2, § 97 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 110 Abs. 1, §§ 116 bis 144, Anlage zu § 126 Abs. 1

Art. 2 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)

(hier nicht wiedergegeben)

Art. 3 Änderung anderer grundbuchrechtlicher Vorschriften

 

1.

Verordnung über das Erbbaurecht

ergänzt sind § 14, § 17 Abs. 1;

 

2.

Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung)

 

3.

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

 

4.

Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen

Art. 4 Aufhebung grundbuchrechtlicher Vorschriften

 

(1) (Aufhebungsbestimmungen)

(2)[1]

 

(2) Nicht mehr anzuwenden sind die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 bis 4 des Einigungsvertrages aufgeführten Maßnahmen, auch soweit sie durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz geändert worden sind.

[1] Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden bis 24.04.2006.

Art. 5 Änderung des Handelsgesetzbuchs

(Änderungsbestimmungen)

Art. 6 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

geändert ist § 125; § 125

Art. 7 Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

(Änderungsbestimmungen)

Art. 8 Änderung der Vergleichsordnung

(Änderungsbestimmungen)

Art. 9 Änderung der Schiffsregisterordnung und der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

(Änderungsbestimmungen)

Art. 10 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

geändert bzw. eingefügt sind §§ 55a und 79, § 1114

Art. 11 Änderung der Kostenordnung

(Änderungsbestimmungen)

Art. 12 Änderung zwangsversteigerungsrechtlicher Vorschriften

 

1.

Einführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

 

2.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Art. 13 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

geändert bzw. eingefügt sind Artikel 231 § 5, § 7; Artikel 232 § 1a, §§ 4 und 4a; Artikel 233 §§ 2 bis 2c, § 3 Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 2, § 8, §§ 11 bis 13a, § 16; Artikel 234 § 4a

Art. 14 Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG)

(hier nicht wiedergegeben)

Art. 15 Änderung vermögensrechtlicher Vorschriften

 

1.

Neufassung der Grundstücksverkehrsordnung (GVO)

 

2.

Änderung des Vermögensgesetzes

geändert bzw. eingefügt sind § 2 Abs. 1a, § 2a, § 11c, §§ 20 und 20a, § 30a, § 31 Abs. 2...

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