Rdschr. d. Sozialversicherungstr. Z. Scheinselbständigkeit / Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI 2000 I S. 2) werden rückwirkend zum 1.1.1999 Vorschläge der von der Regierungskoalition eingesetzten Kommission "Scheinselbständigkeit" umgesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Vorschläge zur Lösung der aufgrund der Neuregelungen zur genaueren Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit sowie zur Einbeziehung weiterer Selbständiger in den Schutz der Rentenversicherung (Art. 3 und 4 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBI I S. 3843) aufgetretenen Probleme zu erarbeiten. Diese lagen nicht zuletzt darin begründet, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV missverstanden wurde.

Diese Missverständnisse hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bereits veranlasst, mit ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 16.6.1999 in der Fassung vom 18.8.1999 darauf hinzuweisen, dass die Neuregelung nicht aus Selbständigen Arbeitnehmer machen, sondern erreichen will, dass in Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit die abhängig Beschäftigten besser erkannt werden, die nur zum Schein als Selbständige auftreten. Diejenigen, die tatsächlich Selbständige sind, bleiben weiterhin selbständig.

Außerdem haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bereits darauf hingewiesen, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV den Amtsermittlungsgrundsatz nicht aufhebt und für ihre Anwendung nur Raum ist, wenn der Sozialversicherungsträger den konkreten Sachverhalt wegen fehlender Mitwirkung der Erwerbsperson nicht vollständig aufklären kann.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit wird die rechtliche Position der Beteiligten in folgenden Punkten geänder...