Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgun ... / § 12 Praxisbegehung

(1) Bestehen aufgrund der überprüften Dokumentationen nach § 7 oder aufgrund des Kolloquiums nach § 11 Zweifel an der Ausstattung oder Organisation der Praxis oder an der fachlichen Befähigung der Ärztin oder des Arztes, so ist die Kassenärztliche Vereinigung auf der Grundlage von § 75 Absatz 2 Satz 2 SGB V berechtigt, eine Überprüfung im Rahmen einer Praxisbegehung durchzuführen.

(2) ¹Eine Praxisbegehung ist zulässig, wenn die Ärztin oder der Arzt hierzu schriftlich ihr oder sein Einverständnis erklärt hat. ²Wird die Einverständniserklärung verweigert, kann die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung widerrufen. ³Eine Praxisbegehung kann auch von der Ärztin oder vom Arzt selbst beantragt werden. ⁴Bei der Festsetzung des Zeitpunktes und der sonstigen Modalitäten der Praxisbegehung, sind die Interessen der Ärztin oder des Arztes angemessen zu berücksichtigen.

(3) ¹Die Durchführung der Praxisbegehung obliegt der Qualitätssicherungs-Kommission. ²Sie bestimmt hierzu Mitglieder nach § 4 Absatz 3. ³An der Praxisbegehung nimmt auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung teil. ⁴Bei Bedarf können Sachverständige beratend hinzugezogen werden.

(4) ¹Die Ergebnisse der Praxisbegehung werden in einer Ergebnisniederschrift festgehalten. ²Dabei sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ort, Datum, Beginn und Ende sowie die festgestellten Mängel anzugeben. ³Die Ergebnisniederschrift ist von den Mitgliedern der Qualitätssicherungs-Kommission und der Vertreterin oder dem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung zu unterzeichnen.

(5) ¹Die Kassenärztliche Vereinigung teilt der Ärztin oder dem Arzt die Ergebnisse der Praxisbegehung in einem Bescheid mit. ²Die festgestellten Mängel sind zu benennen und die Ärztin oder der Arzt ist zu verpflichten, diese inne...