Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [ab 29.3.2021]

[Vorspann]

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Singapur –

von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie das angefügte Protokoll vom 28. Juni 2004, die im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet werden, zu ändern – sind wie folgt übereingekommen:

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Die Präambel des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Singapur –

in der Absicht, in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten oder -gebieten ansässigen Personen) zu schaffen –

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 2

Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens wird durch folgenden Absatz ersetzt:

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

Art. 3

Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt geändert: