Protokoll zum DBA Vietnam 1995

a)

Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit selbst zugerechnet werden. Gewinne, die Maschinen und Ausrüstungen zugerechnet werden, die von der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder einem Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit geliefert werden, dürfen der Bauausführung oder Montage nicht zugerechnet werden.

b)

Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Entwicklungs-, Planungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten oder aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet.

c)

Stehen angemessene Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen zur Ermittlung der der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nicht zur Verfügung, kann die Steuer in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nach dem Recht dieses Staates geschätzt werden, wobei insbesondere die üblichen Gewinne ähnlicher Unternehmen, die unter gleichen oder vergleichbaren Bedingungen tätig sind, zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, daß auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte den in diesem Artikel dargelegten Grundsätzen entspricht.

a)

Die in Artikel 10 Absatz 2 festgelegte Begrenzung gilt im Falle Vietnams auch für die "profit remittance tax" (Gewinntransfersteuer).

b)

Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen ein.

a)

auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und

b)

bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.

a)

Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Vietnams zur Ausschüttung, so schließt Artikel 23 Absatz 2 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.

b)

Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a,

Im Fall einer Notifikation nach Doppelbuchstabe bb kann Vietnam vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte aufgrund des Abkommens entsprechend der Qualifikation de...