Protokoll zum DBA Kenia 1977

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kenia haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 17. Mai 1977 in Nairobi die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.

Zu Artikel 5:

Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird.

b)	Im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h umfaßt der Ausdruck "Bauausführung oder Montage" die Aufstellung von Maschinen oder Anlagen, nicht aber die bloße Erbringung von Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Maschinen oder Anlagen.

Zu den Artikeln 6 bis 21:

Unterliegen Einkünfte - ausgenommen Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 3 fallen -, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person von außerhalb dieses Staates bezieht, in diesem Staat nicht der Steuer, weil sie von außerhalb des Staates bezogen werden, so finden diese Artikel in dem anderen Vertragsstaat auf diese Einkünfte keine Anwendung.

Zu Artikel 7:

Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats, das eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat hat, Güter oder Waren gleicher oder ähnlicher Art wie die Betriebstätte, oder erbringt es Leistungen gleicher oder ähnlicher Art wie die Betriebstätte, so können die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Betriebstätte zugerechnet werden, es sei denn, daß das Unternehmen nachweist, daß die Verkäufe oder Leistungen nicht der Tätigkeit der Betriebstätte zuzurechnen sind;

b)	Absatz 3 ist nicht so auszule...

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