Protokoll zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien (die "Vertragsstaaten") haben ergänzend zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind:

1. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens:

Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass das Völkerrecht bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens jederzeit Vorrang hat.

2. Zu den Artikeln 3, 8, 13, 14 und 21 des Abkommens:

Der Ausdruck "Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung" bedeutet den Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist gewöhnlich der Ort, an dem die ranghöchste Person oder Personengruppe ihre Entscheidungen trifft, der Ort, an dem die von dem Rechtsträger als Ganzem zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden.

3. Zu Artikel 7 des Abkommens: