Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Bayern / Art. 17a - 17d Abschnitt 3 Erstellung und Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen [Bis 31.07.2023: Erstellung und Veröffentlichung von Pflege-Prüfberichten]

Art. 17a Ergebnisprotokoll

(1) ¹Die zuständige Behörde erstellt zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen, zu der Prüfung nach Art. 11 Abs. 4 ein schriftliches Ergebnisprotokoll über den Prüfgegenstand und die von ihr am Tag der Überprüfung dabei festgestellten Sachverhalte. ²Das Ergebnisprotokoll umfasst neben der Darstellung der am Tag der Überprüfung getroffenen Feststellungen der zuständigen Behörde in den nach Art. 3 Abs. 2 festgelegten und geprüften Qualitätsbereichen Angaben zu Strukturdaten und allgemeine Informationen. ³Strukturdaten im Sinn dieses Gesetzes sind Daten

⁴Allgemeine Informationen im Sinn dieser Vorschrift sind Informationen über den Träger und Zielgruppe.

(2) Prüfungsmaßstab und damit Grundlage für die von der zuständigen Behörde am Tag der Überprüfung festgestellte Qualität nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 ist der jeweils allgemein anerkannte Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse.

(3) ¹Es sollen mindestens zehn Bewohnerinnen und Bewohner in die Feststellungen des Ergebnisprotokolls nach Abs. 1 einbezogen werden; die Auswahl der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt an Risikofaktoren und Unterstützungsbedarfe ausgerichtet entsprechend der Bewohnerstruktur. ²Personenbezogene und personenbeziehbare Daten sind zu anonymisieren.

Art. 17b Einsichts- und Informationsrechte

(1) ¹Dem Träger ist Gelegenheit zu geben, zu den nach Art. 17a enthaltenen Feststellungen in einer eigenständigen Gegendarstellung St...