(Pflege-)Hilfsmittel durch Pflegefachkräfte Richtlinie ( ... / 3.3 Grenzen der Vermutungswirkung

Aufgrund der eingetretenen Vermutungswirkung ist eine weitergehende fachliche Überprüfung der Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit der empfohlenen Hilfsmittel- oder Pflegehilfsmittel durch die Kranken- bzw. Pflegekasse nicht mehr geboten, es sei denn, diese stellt die offensichtliche Unrichtigkeit der Empfehlung fest (z. B. Empfehlung von Hilfsmitteln, die nicht im Anhang II dieser Richtlinien aufgeführt sind). In diesen Fällen tritt die Vermutungswirkung nicht ein.

Die Vermutung ersetzt nicht die vorrangige Feststellung der weiteren Leistungsvoraussetzungen, ob zum Beispiel ein Versicherungsverhältnis oder Pflegebedürftigkeit vorliegt.