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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 / Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung

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Auf Grund des § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) wird bekannt gemacht:

1.

Die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2022

a)

in Absatz 1

Nummer 1 von 1 252,64 auf 1 330,16 Euro monatlich,

Nummer 2 von 288,28 auf 306,12 Euro wöchentlich,

Nummer 3 von 57,66 auf 61,22 Euro täglich,

b)

in Absatz 2 Satz 1

Nummer 1 von 471,44 auf 500,62 Euro monatlich,

Nummer 2 von 108,50 auf 115,21 Euro wöchentlich,

Nummer 3 von 21,70 auf 23,04 Euro täglich,

c)

in Absatz 2 Satz 2

Nummer 1 von 262,65 auf 278,90 Euro monatlich,

Nummer 2 von 60,45 auf 64,19 Euro wöchentlich,

Nummer 3 von 12,09 auf 12,84 Euro täglich,

d)

in Absatz 3 Satz 3

Nummer 1 von 3 840,08 auf 4 077,72 Euro monatlich,

Nummer 2 von 883,74 auf 938,43 Euro wöchentlich,

Nummer 3 von 176,75 auf 187,69 Euro täglich.

2.

Die ab 1. Juli 2022 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.

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