Personalvertretungsgesetz Brandenburg [bis 14.05.2024] / § 24 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) ¹Niemand darf die Wahl des Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise, insbesondere durch Zufügen oder Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen, beeinflussen. ²Niemand darf in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) ¹§ 47 Abs. 1, 2 und 4 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und sich für die Wahl bewerbende Beschäftigte entsprechend. ²Besteht in der Dienststelle kein Personalrat, nimmt in diesen Fällen der Wahlvorstand dessen Rechte wahr.

(3) ¹Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. ²Notwendiges Versäumen von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge, des Arbeitsentgelts und aller Zulagen zur Folge. ³§ 44 Abs. 1 gilt entsprechend.