Personalvertretungsgesetz Bayern / Art. 76 Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten

1.

Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs;

2.

Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten;

3.

Erlaß von Disziplinarverfügungen und bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten, wenn dem Disziplinarverfahren eine auf den gleichen Tatbestand gestützte Disziplinarverfügung nicht vorausgegangen ist;

4.

Verlängerung der Probezeit;

5.

Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf oder bei Entlassung aus einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis, wenn die Entlassung nicht vom Beschäftigten selbst beantragt wurde;

6.

vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, Versagung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit;

7.

allgemeinen Fragen der Fortbildung der Beschäftigten;

8.

Aufstellung von Grundsätzen für die Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen;

9.

Bestellung und Abberufung von Beauftragten nach § 181 SGB IX^[2] [Bis 31.07.2023: § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch] und von Gleichstellungsbeauftragten sowie Ansprechpartnern;

10.

Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen;