Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg [bis 12.03.2015] / §§ 106 - 108 SIEBZEHNTER TEIL Schlußvorschriften

§ 106 Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen

(1) ¹Werden Dienststellen im Sinne von § 9 Abs. 1 vollständig in eine andere Dienststelle eingegliedert oder zu einer neuen Dienststelle zusammengeschlossen, wird ein Übergangspersonalrat gebildet. ²Ihm gehören an:

³Besteht ein Gesamtpersonalrat, treten in den Übergangspersonalrat statt der Mitglieder des Personalrats die entsprechenden Mitglieder des Gesamtpersonalrats ein. ⁴Das lebensälteste Mitglied des Übergangspersonalrats nimmt die Aufgaben nach § 23a^[1] [Bis 10.12.2013: § 34 Abs. 1] wahr. ⁵Ersatzmitglieder sind die nicht eingetretenen Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils für die Mitglieder aus ihrem bisherigen Personalrat. ⁶Bei einer Eingliederung tritt der Übergangspersonalrat an die Stelle des Personalrats oder, wenn ein solcher besteht, des Gesamtpersonalrats der aufnehmenden Dienststelle. ⁷Im Übrigen gelten für den Übergangspersonalrat die Vorschriften dieses Gesetzes für Personalräte entsprechend.^[2]

(2) ¹Die Amtszeit des Übergangspersonalrats endet mit der Neuwahl eines Personalrats, spätestens mit Ablauf eines Jahres von dem Tag an gerechnet, an dem er gebildet worden ist. ²Die Amtszeit wird über ein Jahr hinaus verlängert, wenn binnen weiterer fünf Monate regelmäßige Personalratswahlen stattfinden. ³§ 27 Absatz 1 Nummer 1^[3] [Bis 10.12.2013: § 19 Abs. 2 Nr. 1] findet keine Anwendung.