Partnerschaftsgesellschaftsgesetz / § 4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel [Bis 31.12.2023: Anmeldung der Partnerschaft]

(1) ¹Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs^[2] [Bis 31.12.2023: § 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs] entsprechend anzuwenden. ²Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten. ^[3] [Bis 31.12.2023: Die Anmeldung hat die in § 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten. ] ³Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.

(2) ¹In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. ²Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.

(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 muss eine Versicherungsbescheinigung gemäß § 113 Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt sein.