Notenwechsel zum DBA Bangladesch

[NOTE]

[Absender]

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts

Herr Botschafter,

unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen beehre ich mich zu erklären, daß der Abschluß dieses Abkommens nicht die Haltung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Seegrenzen Bangladeschs berührt.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß das heute unterzeichnete Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, auf Ersuchen eines der beiden Vertragsstaaten überprüft werden kann.

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigen; in diesem Falle gelten diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz als Bestandteil des Abkommens.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

[Absender]

Lautenschlager

[Empfänger]

Seiner Exzellenz dem Botschafter der Volksrepublik Bangladesch Herrn Muzammel Hussain Bonn

[NOTE]

[Absender]

Der Botschafter der Volksrepublik Bangladesch

Herr Staatssekretär,

ich beehre mich, den Empfang Ihrer heutigen Note zu bestätigen, die wie folgt lautet:

(Es folgt der Text der einleitenden Note.)

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

[Absender]

Hussain

[Empfänger]

Seiner Exzellenz dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Hans Werner Lautenschlager Bonn