Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland begrüßt den Abschluss dieses Abkommens mit der Regierung von Bermuda, das einen wesentlichen Schritt zur Erfüllung der im Jahr 2000 gegenüber der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingegangenen Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze von Transparenz und Auskunftsaustausch darstellt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass dieses Abkommen das Bekenntnis Bermudas zu hohen Standards für effektiven Auskunftsaustausch in Steuer- und Steuerstrafsachen unter Beweis stellt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt außerdem die bedeutenden Fortschritte Bermudas bei Verhandlungen zu Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen mit anderen Staaten an und würdigt, dass Bermuda entschlossen ist, Steuerhinterziehung durch die Einführung von Verfahren zur Förderung der Transparenz zu bekämpfen. Mit dem Abschluss des Abkommens wird Bermuda nicht als Gebiet betrachtet, das schädliche Steuerpraktiken anwendet, und wird dementsprechend nicht als Steueroase bezeichnet.

Ich beehre mich daher, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen.

1. Wendet eine Vertragspartei aufg...