Niedersächsisches Stiftungsgesetz [bis 31.10.2023]

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Lande Niedersachsen haben.

§ 2 Auslegungsgrundsatz

Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist der Stifterwille in erster Linie maßgebend.

§ 3 Stiftungsbehörde

Stiftungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das für Inneres zuständige Ministerium.

§ 4 Anerkennung

Die Stiftungsbehörde ist für die Anerkennung nach § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und für Maßnahmen nach § 83 Satz 2 BGB, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 Satz 4 BGB, zuständig.

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Verwaltung der Stiftung

(1) ¹Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. ²Die Stiftungsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist. ³Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

(2) ¹Die Erträge des Stiftungsvermögens sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. ²Sie dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn es die Satzung vorsieht oder wenn es zum Ausgleich von Vermögensverlusten erforderlich ist. ³Zuwendungen an die Stiftung sind für den Stiftungszweck zu verwenden, soweit sie nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen zugeführt werden sollen.

(3) ¹Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Stiftung verpflichtet. ²Organmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ³Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

(4) ¹Die Verwaltungskosten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. ²Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. ³Bei entgeltlicher Tätigkeit von Organmitgliedern sind Art und Umfang der Dienstleistungen und der Vergütung vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu rege...