Niedersächsisches Naturschutzgesetz / § 42 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (zu § 68 BNatSchG)

(1) ¹Zur Entschädigung ist das Land verpflichtet. ²Die Gemeinden und Landkreise sollen zu dem Entschädigungsaufwand des Landes beitragen, wenn und soweit die entschädigungspflichtige Maßnahme überwiegend einem örtlichen Interesse an Naturschutz und Landschaftspflege oder an der Erholung in Natur und Landschaft Rechnung trägt. ³Hat eine Satzung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auswirkungen im Sinne des § 68 Abs. 1 BNatSchG, so ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet.

(2) ¹Der Antrag auf Entschädigung oder auf Übernahme eines Grundstücks ist bei der Behörde zu stellen, die die Beschränkung der Nutzungsrechte oder die Auferlegung von Pflichten angeordnet hat. ²Beruht die Nutzungsbeschränkung auf einem gesetzlichen Verbot, so ist der Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. ³Die Behörde nach Satz 1 oder 2 entscheidet, wenn sie mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Einigung über die Entschädigung oder die Übernahme erzielt; die Entscheidung bedarf in den Fällen des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 des Einvernehmens der obersten Naturschutzbehörde. ^[1]4Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz über die Entschädigung und die Übernahme. ^[2] [Bis 30.01.2025: Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Enteignungsbehörde über die Geldentschädigung und die Übernahme in entsprechender Anwendung der §§ 11, 13 bis 17 Abs. 2 und 3, §§ 18, 24 bis 26, 29 bis 33 und 36 bis 42 des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes. ] ⁵Vor Erhebung der Anfechtungsoder Verpflichtungsklage gegen Verwaltungsakte des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz^[3] [Bis 30.01.2025: der Enteignungsbehörde] bedarf es abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keiner Nachprüfung in einem ...