Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz / §§ 20 - 27a Fünfter Abschnitt Maßnahmen bei Katastrophen, außergewöhnlichen Ereignissen und Katastrophenvoralarmen

§ 20 Feststellung und Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, Feststellung des Katastrophenvoralarms

(1) ¹Eintritt und Ende

1.	des Katastrophenfalles,

2.	des außergewöhnlichen Ereignisses und

3.	des Katastrophenvoralarms

werden durch die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der unteren Katastrophenschutzbehörde festgestellt. ²Die untere Katastrophenschutzbehörde teilt eine Feststellung nach Satz 1 unverzüglich der obersten^{^[2]} [Bis 11.11.2024: oberen] Katastrophenschutzbehörde mit und hält sie über die Lage unterrichtet. ³Die oberste Katastrophenschutzbehörde regelt Einzelheiten zu Inhalt und Zeitpunkt von Lagemeldungen nach Satz 2.

(2) ¹Die untere Katastrophenschutzbehörde trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Katastrophenfalls oder des außergewöhnlichen Ereignisses. ²Erforderliche Maßnahmen können insbesondere sein

1.	der Einsatz von Kräften, die zur Bekämpfung des Katastrophenfalls oder des außergewöhnlichen Ereignisses geeignet und verfügbar sind,

2.	die Warnung der Bevölkerung vor bestehenden Gefahren sowie die Information über die Gefahrensituation und geeignete Schutzmaßnahmen,

3.	die Erklärung eines Sperrgebiets nach § 26,

4.	die Anforderung der erforderlichen Hilfeleistungen nach den §§ 23, 24, 25, 28 und 29,

5.	die Unterrichtung anderer von dem Katastrophenfall oder dem außergewöhnlichen Ereignis betroffener Stellen über die Gefahrenlage und die eingeleiteten Maßnahmen und

6.	die Ermittlung des Schadensumfangs.

[1] § 20 geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2024.

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