Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz / §§ 12 - 16 Dritter Abschnitt Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes

§ 12 Aufstellung

(1) ¹Die untere Katastrophenschutzbehörde fördert und überwacht die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Maßgabe der nach § 7 Abs. 1 ermittelten Katastrophengefahren. ²Sie werden von öffentlichen und privaten Trägern aufgestellt. ³Bei Bedarf stellt die untere Katastrophenschutzbehörde selbst Einheiten und Einrichtungen auf (Regieeinheiten).

(2) ¹Die oberste Katastrophenschutzbehörde stellt ergänzend zu den Einheiten nach Absatz 1 zentrale Landeseinheiten und mobile Führungsstäbe auf und unterhält diese. ²Zur Aufstellung der zentralen Landeseinheiten und der mobilen Führungsstäbe bedient sie sich der Träger nach § 14 und setzt Einsatzkräfte und -mittel des Landes ein.

(3) Die obere Katastrophenschutzbehörde betreibt ein Zentrallager für den Katastrophenschutz.

(4) Die oberste Katastrophenschutzbehörde stellt Einheiten für Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 2 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. EU Nr. L 347 S. 924), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/836 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 (ABl. EU Nr. L 185 S. 1), auf.

§ 13 Begriffsbestimmungen

(1) ¹Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind zur Katastrophenbekämpfung bestimmte und dafür gegliederte, nach Fachdiensten ausgerichtete und einheitlich geführte Zusammenfassungen von Personen und Material. ²Einheiten sind für beweglichen Einsatz, Einrichtungen für ortsfesten Einsatz bestimmt.

(2) ¹Zentrale Landeseinheiten dienen der Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, denen mit den Einheiten der unteren Katastrophenschutzbehörden nicht in ausreichendem Maße begegnet werden kann. ²Hierzu zählen insbesondere zentrale Landeseinheiten für Betreuung, Logistik, Notfallkommunikation, mobile Stromversorgung, Führungsunterstützung und chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Schutz (CBRN-Schutz).

§ 14 Mitwirkung

(1) Einheiten und Einrichtungen öffentlicher Träger wirken im Katastrophenschutz mit, wenn sie als solche von der für ihren Standort zuständigen Katastrophenschutzbehörde erfasst sind.

(2) ¹Einheiten und Einrichtungen privater Träger wirken im Katastrophenschutz mit, wenn sie hierzu geeignet sind und ihr Träger die Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. ²Die Eignung wird durch die Katastrophenschutzbehörde festgestellt. ³Dieser Feststellung bedarf es nicht, wenn die Eignung bereits nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350), gegeben ist. ⁴Ein Anspruch auf Feststellung besteht nicht.

§ 15 Fachdienste

(1) Einheiten und Einrichtungen können insbesondere für folgende Fachdienste aufgestellt werden:

(2) ¹Bestimmungen über Stärke und Gliederung sowie Ausstattung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes trifft die oberste Katastrophenschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Fachministerium. ²Für die Einheiten und Einrichtungen des Brandschutzdienstes gilt § 36 Nr. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG)^[2] [Bis 11.11.2024: § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes].

§ 16 Unterstellung

(1) Die Einheiten und Einrichtungen unterstehen zur Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen sowie bei einem Katastrophenvoralarm^[1] [Bis 17.07.2020: zur Katastrophenbekämpfung] und bei Katastrophenschutzübungen den Weisungen der unteren ^[2]Katastrophenschutzbehörde.

(2) ¹Die Einheiten können außerhalb des Bezirks der unteren ^[3]Katastrophenschutzbehörde eingesetzt werden, wenn die untere ^[4]Katastrophenschutzbehörde dies anordnet oder genehmigt. ²Kann die Genehmigung oder Anordnung ^[5]nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist die untere ^[6]Kata...