Mitteilungen in Zivilsachen / XII. Mitteilungen in Ehesachen

1 Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

(1) Mitzuteilen ist der Eingang eines Antrags auf Aufhebung einer Ehe oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, der von einem Ehegatten oder einer dritten Person eingereicht wurde (§ 129 Absatz 2 FamFG).

(2) Die Mitteilungen erfolgen durch Übermittlung einer Abschrift der Antragsschrift.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.

Anmerkung:

Zuständige Verwaltungsbehörden sind:

in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Tübingen;

in Bayern die Regierung von Mittelfranken;

in Brandenburg das Ministerium des Innern und für Kommunales;

in Bremen die Standesämter;

in Hamburg die Bezirksämter;

in Hessen die Regierungspräsidien;

in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

in Niedersachsen die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte;

in Nordrhein-Westfalen

in Rheinland-Pfalz die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier;

im Saarland das Landesverwaltungsamt;

in Sachsen die Landesdirektion Sachsen;

in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Schleswig-Holstein die Landrätinnen und Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte;

in Thüringen das Landesverwaltungsamt.

2 Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

(1) Mitzuteilen ist die Rechtshängigkeit einer Scheidungssache, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 17 Absatz 3 SGB VIII). In den Mitteilungen sind Namen und Anschriften der beteiligten Eheleute und Kinder anzugeben. Wird bei einer Mitteilung die geschützte Anschrift einer beteiligten Person (zum Beispiel die einer Schutzwohnung oder eines Frauenhauses) wei...